Privatisierung voraus! Oder warum Konservative keine Konservativen mehr sind. Ein Beispiel aus Norwegen, welches genauso für Länder wie Deutschland gilt.

Die norwegische Mitte-Rechts-Regierung, bestehend aus Konservativen (H) und Rechtsliberalen (FrP), die seit 2013 an der Macht ist, hat nun begonnen, zunehmend den norwegischen Staatsbesitz zu privatisieren.

Prinzipiell ist dies eine politische Entscheidung: In Norwegen hat man mit Staatsbeteiligungen in der Wirtschaft eher positive Erfahrungen gemacht: die verstaatlichte Ölindustrie subventioniert den Staatshaushalt und hält die Steuern niedrig, Staatsbeteiligungen machen Infrastrukturprojekte einfacher und langfristig günstiger, Bankbeteiligungen stützen den Bankensektor.
Daher wird von den Gegnern angebracht, es gäbe wenig überzeugende Hinweise, dass der Anteil staatlicher Beteiligung die Wirtschaftsaktivität hemmt, ebenfalls gibt es in Norwegen keinen Finanzierungsbedarf durch Privatisierung, wodurch diese somit reines Politikum ist.

Der stärkste Angriff von Seiten der sich nun formierenden Gegner ist jedoch die Tatsache, dass es von Seiten der Regierung auch keine wirkliche Strategie beim Verkauf gibt. Ein großer Teil der zum Verkauf angebotenen Unternehmensbeteiligungen wird auch eher von ausländischen Interessenten anvisiert, welche keine Verbindungen zum Land und Staat besitzen.
Als problematisch wird dies daher gesehen, da der norwegische Besitzer auf der Verkäuferseite steht. Norwegisches Kapital meidet zunehmend die Industrie und Schifffahrt und wettet eher auf Grundstücke, Handel und Finanzen. So ergibt sich ein erhebliches Problem, wenn keine Strategie für die Entwicklung des Eigentumbesitzes im Land vorhanden ist und es zusätzlich um die wichtigsten Industriezweige und natürlichen Ressourcen des Staates geht.

Man sollte meinen, dass besonders die konservativen Parteien die Notwendigkeit einer Eigentümer-Klasse, welche Verbindungen zu den Institutionen, dem Land und Staat haben, erkennen sollten. So ist dies aber nicht. Stattdessen werden große Unternehmen an den Meistbietenden verkauft, das Land wird so langsam in einen Klientelstaat umgewandelt, in denen die Interessen einzelnen fremden Eigentümern geopfert und nicht von der staatlichen Gemeinschaft sinnstiftend verwaltet werden.

Genauso wie man in Deutschland seit Jahrzehnten hpts. unter Regierungen von Konservativen und Liberalen massiv Staatsbeteiligungen abgebaut hat, wird dies nun unter Konservativen in Norwegen passieren.
Interessant ist nur, dass wir gerade mit Konservativen doch den Schutz heimischer Werte und Traditionen verbinden – conservativus bekanntlich mit erhaltend, bewahrend übersetzt wird.
Nur wo erhalten hier konservative Regierungen das Wohl der Gemeinschaft, wenn sie ohne Konzepte an den Meistbietenden Volkseigentum verschachern (und sogar später mit Posten in diesen Unternehmen belohnt werden)?
Was das anrichten kann, sehen wir ja in Deutschland: Maut, Mietpreisbremse, Unternehmen, deren Gewinne zum Gros an ausl. Eigentümer gehen und nicht dem Volke zugute kommen (Stichwort Stakeholder-Prinzip), hohe Sozialbeiträge weil das Sozialsystem privatisiert wurde und die Vermögenden sich durch Eigenversicherungen aus der Solidargemeinschaft entziehen können, usw.
Und auch wenn Konservative denken, damit erhöhen sie nach ökonomischer Lehre den Gesamtwohlstand, wird dies durch den einfachen Fakt widerlegt, dass in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg die Ungleichheit in Einkommen, Besitz und Vermögen nie höher als heute war – nie besaß eine Elite soviel und die Masse des Volkes so wenig am Staatswohlstand. Und das dies nichts mit der Privatisierung von staatlichem Eigentum und damit verbundener fehlender Strategie zu tun hat, ist unwahrscheinlich!

Wo also sind Konservative bei so einer Politik noch Konservative, wenn das Wohl des Volkes damit beschädigt wird, wenn ausländische Investoren ohne Bindung an das Land, die Normen, Werte und Institutionen sich Unternehmen krallen, nur um Profitmaximierung zu betreiben?!
Wenn Linksparteien die Verstaatlichung von Banken fordern, um ein in ihren Augen kleptokratisches Elitensystem zu beenden, die Reste der sozialen Marktwirtschaft zu erhalten bzw. die soziale Marktwirtschaft der 50er und 60er Jahre wiederherzustellen, sind diese dann wohl heutzutage neben ihrer linken Weltanschauung zusätzlich ebenfalls die besseren Konservativen!

Problem der Methodik – Meinung

Wieder ein Zeitungsartikel der über die Armut in Deutschland referiert und Statistiken aufzählt, die dies untermauern:

„3,1 Millionen Erwerbstätige sind armutsgefährdet – Sparen bei Essen oder Heizung“
http://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/berliner_buero/art182516,5599705

Schlimm genug die Aussage des Artikels, noch schlimmer jedoch kann hier die Methodik sein. So wird im Artikel von einer „Sonderauswertung“ geschrieben,  deren Angaben auf Haushaltsbefragungen basieren.
Hier ergeben sich eklatante Probleme in der Methodik, welche erheblichen Einfluss auf das Ergebnis haben und sogar die Grundaussage verändern können: So kann die mangelhafte deutsche Methodik die eigentliche Armut sogar noch verschleiern, da diese wohl bei weitem höher sein kann:

1) Methodenkritik : Die Erhebungen zur Einkommensverteilung erfolgt hauptsächlich durch Befragungen, nicht durch genaue Faktenlage – in diesem Artikel sogar nur durch Befragungen, wodurch Superreiche unterrepräsentiert sind und die Zahlen insgesamt zu niedrig sein können; zudem ist die Frage der Boni-Zugehörigkeit m. M. nicht geklärt. Gerade in höheren Einkommenslagen sind Boni nicht selten, zählen aber meist nicht in das Einkommen hinein. Wenn also ein Einkommen von 1 Mio vorliegt und ein Boni von 1 Mio, wird die Statistik schon verzerrt wenn der Boni im Mittel nicht hinzugerechnet wird (was methodisch kompliziert werden kann, aber nicht unmöglich ist)

2), Auch wird sich nicht am Volksvermögen und der Verteilung von Eigentum orientiert, es zählt nur das Einkommen. So kann eine Gesellschaft vielleicht aus 90% Mittelschichtlern bestehen (Einkommen); aber das Eigentum kann z. B. theoretisch nur bei den anderen 10% der Bevölkerung liegen, wodurch die 90% keine Mittelschicht mehr sind, sondern abhängige Arbeiter währen, die materiell gut situiert sind. Eine Definitionsfrage des Ganzen eben.

=>, wenn durch die Methode die Einkommen runtergerechnet werden (wie verhält es sich mit Milliardären, die kein Einkommen haben, aber Millionen Euro an Kapitalerträgen ?), sind die Zahlen und Schwellen ebenfalls zu niedrig angesetzt durch die Unterrepräsentation von hohen Einkommen (im SOEP gehören Einkommen über 18,000 Euro monatlich nicht mehr dazu), was letztendlich heißt, dass bedeutend weniger Menschen zur Mittelschicht gehören, was automatisch die materielle Unterschicht vergrößert und die definierte Armutsgrenze ebenfalls ändern kann.

Im Grunde sind so eigentlich weitaus mehr Menschen materiell arm als diese Statistiken aussagen.

Ein Blick in die skandinavische Methodik sollte die deutsche Mangelhaftigkeit untermauern: In den skandinavischen Staaten kann JEDER das Einkommen, Vermögen und die gezahlten Steuern von JEDEM Bürger im Internet einsehen. Was den Anspruch an Egalität erhöht, schließlich fühlt es sich deutlich ungerechter an, wenn der Nachbar als Kleinfirmenmanager 30 mal mehr Einkommen generiert als man selbst als Angestellter erhält.
Bei weitem wichtiger ist hier jedoch, dass dadurch die Statistik extrem genauer ausfallen kann, da die Zahlen dem Finanzministerium entspringen (z. B. Steuererklärungen).Freilich gibt es zwar auch „Mogelmöglichkeiten“, aber die Genauigkeit die hier bei den Statistiken zu Vermögen oder Einkommensverteilung gemacht werden können, erhöhen mit einer deutlich valideren Quellenbasis die Genauigkeit von z. B. Untersuchungen zur Armut und können das Ausmaß der Ungleichheits so bei weitem weniger verschleiern als durch die Befragungsmethodik in Deutschland.

Terrakotta-Ofen für den Tisch – Ersatz für die Frühlings- und Herbstheizung?

http://green.wiwo.de/student-entwickelt-terrakotta-ofen-egloo-beheizt-raeume-mit-teelichtern/

Piketty: “Das Kapital im 21. Jahrhundert” – Professor Heinz-Josef Bontrup referierte in Dortmund

Heinz-J . Bontrups Fazit:

„… nach seinem Buch (Piketty’s Buch, d. A.) und der
auf Fakten beruhenden langfristigen empirischen Beweisführung (kann) endgültig niemand mehr behaupten, der Kapitalismus sei ein auf Leistung  basierendes gerechtes Wirtschaftssystem. Die Linken wussten das schon
immer, dass dies falsch ist. Hoffentlich akzeptieren dies jetzt endlich  auch die Rechten und die Liberalen um wirklich eine bessere Welt für  alle zu schaffen.“

Ob das augenblicklich einen wahren Hype auslösende Buch von Thomas Piketty diese Akzeptanz bewirkt, ist indes fraglich. Zu wünschen wäre es. Denn die Wand, auf die wir zurasen kommt täglich näher.

Den gesamten Artikel lest ihr hier

Die GDL – eine gierige Abzockervereinigung?

Laut ARD hat der Lockführerstreik am Wochenende des 18.10.2014 einen wirtschaftlichen Schaden in zweistelliger Millioneenhöhe verursacht, laut Bahnberichten. Genervt waren auch viele Pendler, aber auch Fußballfans, die am Sonntag Probleme hatten im Stadion zu sein. Fernbusse und private Mitfahrgelegenheiten hatten Hochkonjunktur.

Kritik, insbesondere in den Medien, wurde eben am Streik der GDL im Personennahverkehr geübt. Andere Punkte wie die Beanspruchung der GDL für das Zugpersonal mit seiner eigenen Gewerkschaft mitzustreiken, oder die eher schlechte Präsentation der GDL-Führung im TV, können erstmal vernachlässigt werden.

Doch schon schreit man nach der Kanzlerin und neuen Gesetzen, solle man doch Tarifeinheit wiederherstellen, der Tarifvertrag der größten Gewerkschaft solle gelten.

Doch was fordert eigentlich die GDL?  Sie möchte neben 5% mehr Lohn und zwei Stunden weniger Wochenarbeitszeit vor allem die Geltung ihres Tarifvertrages auf das gesamte Zugpersonal einschließlich Zugbegleiter und darüber hinaus auch auf die nichtfahrenden Disponenten ausweiten.

Ok, über letzteren Punkt kann man streiten. Doch 5% mehr Lohn, weniger Arbeitszeit, ist das nicht absurd? in einer wirtschaftlichen Abkühlung?

Zunächst zur Arbeitszeitverkürzung. Die kurze Erklärung: Da seit der Automatisierung und Computerisierung das Gesamtarbeitsvolumen rückläufig ist, würde ein Rückgang der Arbeitszeit nicht nur Arbeitsplätze sichern, sondern auch für mehr Gerechtigkeit zwischen Arbeiter und Kapital schaffen (fragt euch, wohin geht denn der Überschuss, wenn man durch Automatisierung 50% der Arbeitsplätze einspart? in die Löhne?)

Nun zu den Löhnen – sind 5% Forderungen überzogen? Aus einem Vergleich der Löhne in anderen Ländern kann sich jeder selbst sein Schluss ziehen:

Auch wenn die GDL sehr unbedarft den Streik öffentlichkeitswirksam vertritt, was ihr zusteht, soll sie auch fordern!!

Ferien mit Flaschensammeln finanziert

In Deutschland ist Flaschensammeln zu einer Elendsökonomie verkommen, die Betroffenen das überleben sichert, die die Gesellschaft sie im Stich gelassen hat.

In Norwegen hat das dort eher fremde, bzw. hpts. in Oslo bekannte Flaschensammeln eine Mutter mit Kindern gesehen, und ihren Kindern durch Facebook und mediale Aufmerksamkeit einen schönen Urlaub leisten können, was sonst nicht möglich für sie wäre.

Im Artikel erzählt sie darüber, wie hilfsbereit die Menschen waren, wie sie ihr sogar angeboten haben, Geld zu leihen, wie Menschen zu ihr gekommen sind um Spielsachen zu geben, etc.
Abschließend meinte sie, sie würde dies jedoch nicht wieder tun, da sie Angst hat, den Menschen, die wirklich darauf angewiesen sind, etwas wegzunehmen.

Der Original-Link hier

Sozial ist, was Arbeit schafft ? Eine Anmerkung

Mittlerweile hat sich der Spruch „Sozial ist, was Arbeit schafft“ ja schon in das Gehirn des Deutschen eingebrannt. Eher durch unsere „Symbolkanzlerin“ Angela Merkel, weniger als Slogan der neoliberalen Denkfabrik „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ INSM ..

Interessant ist ja eher, welche Moralvorstellungen hier bei hauptsächlich den Spitzen aus CDU/CSU und FDP verbreitet sind.

Erinnert man sich an die braune Vergangenheit des Originalspruches, werden die Moralvorstellungen hier ganz schnell deutlich: Geprägt durch einen Mann, der Gründer und Pressemogul einer nationalkonservativen Mediengruppe war, der einer nationalkonservativen bzw. rechtsradikalen und bürgerfeindlichen DNVP angehörte, sich ab 1933 den Nationalsozialisten anschloss, indem er sich u. a. auch die DNVP mit dem Frontsoldatenbund „Stahlhelm“ zur „Kampffront Schwarz-Weiß-Rot“ zusammenschloss (benannt nach den Nationalfarben des Deutschen Reichs bis 1918) und Hitlers Machtübernahme ermöglichte, prägte für die Reichstagswahl am 05. März 1933 in Zeitungsanzeigen den Slogan „Sozial ist, wer Arbeit schafft“. Mit „wer“ war natürlich Adolf Hitler gemeint.

Auch wenn die Nutzer dieses Slogan die „Ähnlichkeit“ der Sprüche leugnen, es zeigt, auf welche Moral hier dahinter steht. Die Einführung von unbezahlter Bürgerarbeit oder 1 Euro-Jobs und ausgebeutete Praktikanten kommen schon der Zwangsarbeit von Arbeits- und Mittellosen der Vergangenheit nahe. Natürlich, heute steht kein Aufseher mit Gewehr daneben, sowas braucht es schon gar nicht mehr. Heute unterwirft man sich lieber freiwillig, sei es, um seine „Marktperformance“ auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern (Aufwertung des eigenen Humankapitals) oder den vielfältigsten Anfeindungen als „Schmarotzer“, „Fauler“ oder „Nutznießer“ zu entgegnen. Folter brauchen wir in einem System der totalen Marktkonkurrenz überhaupt nicht mehr – schließlich ist der Markt gerecht, und jeder trägt an seiner Situation selbst Schuld.
Es ist schon pervers, wenn die Mittellosen sich heutzutage noch für die Alimentation aufgrund ihrer Situation rechtfertigen müssen.

Die Geschichte eines falschen Satzes findest Du auch hier

Lohn- und Gehaltsentwicklung in 12 Ländern 2000 bis 2009

Sozialistische Fabriken können funktionieren

Ein Artikel über eine verstaatlichte Fabrik in Venezuela

„Man kann sagen, dass eigentlich alles 100 Prozent besser ist“

„Ich denke, unser Erfolg im Vergleich zu anderen verstaatlichten Fabriken beruht darauf, dass wir wirklich unter Arbeiterkontrolle produzieren. Wenn uns zum Beispiel ein Mitglied des Verwaltungsrates nicht passt, dann wählen wir ihn ab“

Interessant sind nicht nur die Vergünstigungen der Arbeiter, sondern auch ihre Stärke gegenüber der Verwaltung.

Den Artikel gibts hier

Wie Zuwanderungsstatistiken die Interpretation einengen – Wenn nach Deutschland 1,3 Mio Migranten pro Jahr einwandern würden

Nach Bekanntgabe der neusten Migrationsstatistik von OECD und des deutschen Statistischen Bundesamtes war wieder in deutschen Zeitungen zu lesen, Deutschland sei nach den USA „größtes Einwanderungsland“.

Begründet wird dies mit etwa 400.000 Einwanderern Netto, welche sich 2013 in Deutschland nieder ließen, soviel wie seit 20 Jahren nicht mehr. In einigen Artikeln erfolgt dann eine genauere Aufschlüsselung der Zuwanderung nach Herkunft.

Gerade im Europa- und Landtagswahlkampf trifft ein derartig dargestellter Artikel meist „offene Wunden“ im rechtskonservativen Lager. So werben seit Wahlkampfbeginn Parteien wie die Regierungspartei CDU für geregeltere Einwanderungsbedingungen um ihrem Wählerklientel wieder zu entsprechen, CSU und AfD fordern schärfere Zuwanderungsregeln, die rechtsradikale NPD will Migranten am besten wieder abschieben.

Alle eint dabei der Gedanke, dass deutsche Sozialsystem sei auch nur für Deutsche, Einwanderer seien meist „Parasiten“ welche den „deutschen Wohlstand“ angreifen. Hier reit sich auch die deutsche Bundeskanzlerin im Wahlkampf mit ein, wenn sie fordert, „Wir wollen Hartz IV nicht für EU-Bürger zahlen, die sich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten“. Natürlich mit Kalkül aus Angst vor zu hohen AfD – Wahlergebnissen – und springt auf den neo-nationalkonservativen Zug auf.

Den Meinungen ist dabei das Gefühl der Überfremdung, Fragmentierung von Kultur, Sitten, Normen, oder Menschen, welche die nationale Homogenität – die Gründungsidee nationalstaatlichen Denkens – gefährdet.

Versucht man sich diesem Thema von Seiten der Migrationszahlen zu nähern, halten Aussagen vom zweitgrößten Einwanderungsland Deutschland nur bei nominaler Betrachtung stand. So gesehen sagen diese Zahlen eigentlich gar nichts aus.

Was ist denn mit einer Relation? Einwanderung in Relation zur Bevölkerungsgröße. Dem bedient sich auch die OECD. Das Ergebnis dreht die Aussagen beinahe um 180 Grad:
Im Vergleich liegt Deutschland mit den USA auf den hintersten Plätzen, größte Einwanderungsländer in Relation zu ihren Bevölkerungen waren 2011 die Schweiz, Norwegen und Neuseeland. So immigrieren in die Schweiz Vier (!) mal mehr Menschen in Relation zu ihrer Bevölkerung als nach Deutschland.

(Quelle: http://www.oecd.org/els/mig/imo2013.htm)

Diese Vergleichszahlen lassen besser als nominale Zahlen ein derartiges „Überfremdungsgefühl“ zum Interpretieren zu. (wenn zu 100 Menschen nur 5 oder 50 andere Menschen hinzukommen, ist das ein gewaltiger Unterschied)

Das dieses Überfremdungsdebatte in Deutschland bei weitem übertrieben ist bzw. durch die Medien und Politik aufgebauscht wird, zeigen die Zahlen:
Wenn in der Schweiz die Einwanderung in Bezug zur Bevölkerungsgröße bei 1,6% liegt, der OECD Durchschnitt 0,6% beträgt, in Deutschland bei 0,4% – einer der hinteren Ränge – kann von Überfremdung in Deutschland keine Rede sein.

Hier wird in Deutschland sehr stark zweigleisig argumentiert: Auf der einen Seite üben die Deutschen beispielsweise harsche Kritik am Schweizer Volksentscheid über harte Zuwanderungsregeln (Februar 2014), dies sei fremdenfeindlich etc. – auf der anderen Seite ist die Zuwanderung in Deutschland in Relation Vier mal geringer als in der Schweiz. Deutschland müsste jährlich 1,3 Mio. Migranten NETTO aufnehmen (Emigration bereits weggerechnet), damit es eine annähernd vergleichbare Migrationssituation wie die der Schweiz überhaupt nachvollziehen könnte.

In Relation zu denjenigen Ländern, in denen die Einwanderungsdebatte beinahe genauso stark wie in Deutschland ist, mag das vielleicht noch nachvollziehbar sein.. Nicht jedoch für Deutschland.

Daher hat Deutschland aus dieser Sicht bei weitem kein „Überfremdungsproblem“ wie es immer von rechter Seite polemisiert wird. Im Vergleich zur Schweiz oder Norwegen nehmen wir 3-4 mal weniger Einwanderer auf und liegen deutlich unter dem OECD Durchschnitt. Wo liegt also dein wirkliches Problem, Deutschland?